Frage an Hermann Scheer von Lothar B. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo, Herr Abgeordneter,
können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings verhindert, von einem Handy ohne aktive SIM-Karte wie bisher üblich, einen Notruf abzusetzen? Könnte die Telekommunikationslobby evtl. die Finger im Spiel haben?
Mit freundlichen Grüßen, Lothar Bartz
Das war auch meine
Frage an Herrn Dr. Andreas Schwab MdEP. Diese möchte ich nun an Sie weitergeben.
Antwort des MdEP Dr. Andreas Schwab:
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben im Jahr 2002 die Richtlinie 2002/22/EG erlassen. In dieser Richtlinie werden unter anderem die grundlegenden Normen für die Nutzung und Zurverfügungstellung von Notdiensten und öffentlichen Telefonen behandelt. Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst.
Weitere Fragen an Hermann Scheer
Sehr geehrter Herr Lutsch,
(...) Wenn Sie zu 100 % alle theoretisch denkbaren Risiken ausschließen wollen, müssen Sie das Autofahren und vieles mehr verbieten. Das größte Risiko ist das Weitermachen mit Atomenergie und fossilen Energien, für uns alle! (...)
(...) In solche Spiele will ich aber nicht involviert sein und auch nicht weiter davon belastet werden. Ich bin deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es ohne Sitz im Parteivorstand eher möglich ist, einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur der SPD zu leisten.“ (...)
(...) Aufgrund des Wahlergebnisses stellt sich die Frage nach einem Bündnis auf Bundesebene mit der Linkspartei für diese Legislaturperiode nicht. Ich spreche mich jedoch für eine Annäherung von SPD und Linkspartei in der Opposition aus. (...)