Frage an Gerald Weiß von Sebastian M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ihre Partei lehnt bekanntlich die Einführung eines Mindestlohns ab, da dies ihrer Einschätzung nach zahlreiche Entlassungen zur Folge haben würde.
Sicherlich wäre mit solchen Auswirkungen zu rechnen, falls ein Mindestlohn in der von den linken Parteien geforderten Höhe eingeführt würde.
Was spräche aber dagegen, einen Mindestlohn auf deutlich niedrigerem Niveau einzuführen? In den Vereinigten Staaten wird der Mindestlohn demnächst auf umgerechnet 5,18 EUR erhöht, in einigen westeuropäischen Staaten liegt er noch deutlich darunter.
Halten sie bzw. ihre Partei einen Mindestlohn auch in dieser Höhe für potentiell beschäftigungsschädlich oder gibt es andere Gründe, die gegen die Einführung sprechen?
Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der erste gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlohn wurde von der CDU/CSU eingeführt, von Bundeskanzler Helmut Kohl und Arbeitsminister Norbert Blüm: der Bau-Mindestlohn Mitte der 90er Jahre.
In sieben rot-grünen Regierungsjahren war auf diesem Gebiet Funkstille:
Erst die Regierung Merkel hat weitere Branchen in die entsenderechtlichen Mindestlöhne einbezogen, um Dumpingpraktiken und unsauberen Wettbewerb zu bekämpfen: Gebäudereiniger, Briefdienstleister und sechs weitere Branchen. Daraus wird die Konzeption der Union deutlich: Wir schaffen gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)