(...) Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. (...)
(...) der Deutsche Bundestag ist ein besonders fleißiges Parlament. Am Ende der Wahlperiode gibt es ein unvermeidliches Gedränge bei der Tagesordnung des Plenums. (...)
(...) Der Gesetzgeber ist nicht die Finanzaufsicht und Betriebsinterna gehören nicht ins Internet. Allgemein kann ich sagen, dass der deutsche Pfandbrief ein Qualitätsprodukt ist, in dessen 200jährigen Geschichte nicht ein einziger Ausfall zu verzeichnen war. Die Werthaltigkeit der in der Deckungsmasse der Pfandbriefe befindlichen Sicherheiten schafft zugunsten der Anleger ein einzigartiges System der Sicherheit. (...)
(...) der einem Pfandbrief zugrundeliegenden Vermögenswerte, ist Aufgabe der Finanzaufsicht. Sollte es zu einer Unterbesicherung von Pfandbriefen aufgrund fallender Immobilienpreise oder zu hoher Bewertungen in der Vergangenheit kommen, wären die Pfandbriefemittenten verpflichtet, diese durch die Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte in den Deckungsstock auszugleichen. Die Sicherstellung der Werthaltigkeit der Pfandbriefe liegt damit in den Händen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)
(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung: das derzeitige Verhalten der Mehrzahl der Banken halte ich für inakzeptabel. Die Politik hat stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger entschieden, die Banken mit Milliardenbürgschaften vor dem selbstverschuldeten Kollaps zu retten. Das wurde nicht um der Banken Willen getan, sondern damit die Unternehmen und privaten Haushalte mit Krediten versorgt werden und investieren können. (...)