(...) Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt. (...)
(...) Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei Homosexuellen eine statistisch höhere Gefahr von HIV-Infektionen besteht. Selbstverständlich sind auch heterosexuelle Menschen von HIV betroffen, dennoch ist die relative Häufigkeit zwischen beiden Gruppen verschieden, wie zahlreiche unabhängige Studien belegen. (...)
(...) Ich kann absolut nachvollziehen, dass der generelle Ausschluss von Schwulen bei der Blutspende als diskriminierend empfunden wird. Dieser beruht aber auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den Richtlinien der Bundesärztekammer. (...)
(...) um die Frage nach meiner persönlichen Einstellung gleich zu Beginn zu beantworten: Ich empfinde es als absolut ungerechtfertigt und diskriminierend, dass Homosexuelle nicht Blutspenden dürfen. Die Sexualität sagt nichts über den Lebensstil eines Menschen aus und die generelle Unterstellung, alle Homosexuellen hätten ein Sexleben mit ständig wechselnden Geschlechtspartnern ist nicht zu rechtfertigen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich im Rahmen der Verhandlungen zur EG-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auf europäischer Ebene dafür ein, dass dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen geführt werden. Außerdem sollte gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. (...)
(...) Für die Union ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, national wie auf europäischer Ebene. Gerade bei der Entbürokratisierung im Bereich Pflege besteht ein klares Verbesserungspotenzial. Dies gilt in der neuen Wahlperiode anzugehen. (...)