(...) Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden. (...)
Sehr geehrter Herr Grosser,
es freut mich sehr, dass wir Ihre Frage im persönlichen Gespräch so ausführlich und zufriedenstellend erörtern konnten.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
(...) Weil die Freiwilligkeit nicht funktioniert, wäre ein Rauchverbot im Auto, wie Handyverbot oder die Gurtpflicht, konsequent aber ich wäre skeptisch ob mit einem solchen Gesetz nicht zu stark in die Privatsphäre eingegriffen wird. (...)
(...) Denn der positive Trend zum Nichtrauchen hat sich unter Jugendlichen im Jahr 2008 weiter fortgesetzt. Im Jahr 2001 lag die Raucherquote der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren noch bei 28 % und ist im Jahr 2008 auf 15,4 % gesunken. Dennoch rauchen in Deutschland im europäischen Vergleich immer noch zu viele Kinder und Jugendliche. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich zu den Kriterien der Steuerklasse I Kinder alleine erziehen, fallen in die Steuerklasse II, die diesen Faktor berücksichtigt und bei gleichem Bruttoverdienst geringere Steuern als in der Steuerklasse I erhebt. Das bedeutet, dass das deutsche Steuersystem es durchaus finanziell berücksichtigt, ob der Ehepartner / die Ehepartnerin verstorben ist. (...)
(...) Die Rentenversicherungsträger verfahren seit 1992 nach diesen Regelungen, ohne dass die Sozialgerichtsbarkeit oder das Bundesverfassungsgericht diese Verfahrensweise beanstandet haben. Das spricht unseres Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)