(...) Zum viel diskutierten Losverfahren bei der Integrierten GesaIntegrierten Gesamtschuleriesland ist aus meiner Sicht folgende Hintergrundinformation wichtig: Das niedersächsische Kultusministerium hat im Januar 2009 die Einrichtung der IGS Friesland in Schortens ab dem Schuljahr 2009/2010 genehmigt. (...) Wenn die Anzahl der Anfragen die Zahl der Schulplätze übersteigt, muss nach §59a des niedersächsischen Schulgesetzes per Losverfahren über die Vergabe der Plätze entschieden werden. (...)
(...) Weil ich die Klimaschutzziele meiner Partei unterstütze halte ich auch die Prüfung verlängerter Laufzeiten für sichere deutsche Kernkraftwerke für richtig. (...)
(...) Zu Ihrer 2. Nachfrage: Die Erhöhung des Kinderzuschlags für dritte und weitere Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist von der Neuausrichtung der Besoldungstabellen unabhängig, auch wenn beide Entscheidungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz zusammengeführt wurden. (...)
(...) Bei der Bildungsinfrastruktur und bei der Infrastruktur in Städten besteht zudem ein erheblicher und in vielen Gemeinden ein offensichtlicher Investitionsstau, der mit den Mitteln des Konjunkturprogramms abgebaut werden kann. Dabei müssen die Länder sicherstellen, dass finanzschwachen Gfinanzschwachen Gemeindence auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird wie finanzstärkeren Kommunen. An kommunalen Investitionen beteiligen sich die Kommunen mit einem Eigenanteil, den die Länder festlegen. (...)
Sehr geehrte Frau Oesterreich,