(...) Die liberalere Haltung der Bundesopiumstelle ist in erster Linie ein Verdienst von Organisationen wie der ACM oder SCM. Und sicher wäre dies auch nicht gegen den Willen der Drogenbeauftragten und der betreffenden Mitarbeiter in der Bundesopiumstelle möglich geworden. (...)
(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Parlamentarischen Patenschaftsprogrammm. (...) Ich habe nochmals nachgefragt und erfahren, dass in Bezug auf die Altersgrenzen der Schüler keine Ausnahmen möglich sind. (...)
(...) erneut Ja) und der für mich als Haushälter entscheidenden Frage, ob es wirtschaftlich vernünftig war, so mit Steuergeldern umzugehen (Antwort meinerseits hier eher Nein). Ich halte ansonsten auch nichts von einer Neiddebatte bei Dienstwagen von Ministern. Obwohl ich mit Frau Schmidt als FDP´ler schon manche politische Auseinandersetzung hatte und ihre Gesundheitspolitik für völlig falsch halte, achte ich ihre Arbeitsleistung, die wie bei fast allen Mitgliedern der Regierung weit über das "normale" hinausgeht. (...)
(...) Es ist ein Ziel LINKER Politik, dass Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden, sofern sie es auch wollen. DIE LINKE setzt sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Umlagefinanzierung in der beruflichen Bildung ein. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe. (...)