Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 31.08.2009

(...) Einer Wertung, an wen Gelder gegeben werden, möchte ich mich enthalten. Diese trifft das Kuratorium der Stiftung der Sparkasse Bochum, in dem nach meiner Kenntnis Mitglieder von SPD (Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionsvorsitzender), Grünen (Bezirksvertreterin) und CDU (Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied) vertreten sind. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 30.07.2009

(...) ich halte diese Abfindung für utopisch, aber da Porsche kein Staatsunternehmen ist, muss sich der Vorstand zuerst vor seinen Eigentümern dafür rechtfertigen. Ich hoffe aber, dass das öffentliche Befremden über solche Praktiken über kurz oder lang dazu beiträgt, dass wieder realistischere Managergehälter und -abfindungen gezahlt werden. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 21.08.2009

(...) Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 02.09.2009

(...) Die staatliche Finanzmarktstabilisierung der vergangenen Monate war alternativlos. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand – mit ausdrücklicher Zustimmung der oppositionellen FDP – einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes gesetzt. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 05.08.2009

(...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)

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