Frage an Wolfgang Gerhardt von Cord Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,
ich habe den Vorabdruck des Spiegel-Interviews von Herrn Dr. Westerwelle mit den Äußerungen zu Ihrem Antrag zur Aussetzung der Wehrpflicht mit großer Zustimmung gelesen.
Eine Frage jedoch stellt sich mir, besonders dahingehend, dass ich ein aktives junges Mitglied der FDP und der JuLis bin und im Wahlkampf gerne möglichst viele gute Argumente einsetzen möchte: Wie soll die drohende finanzielle Mehrbelastung des Haushalts durch die mit der Abschaffung der Wehrpflicht ausfallenden "günstigen" Zivildienstleistenden geschultert werden ?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort bereits im
Voraus,
Cord C. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Frage auf die ich wie folgt antworte:
Für die Wohlfahrtsverbände, aber auch für die vielen anderen Einrichtungen müssen die bisherigen Zivildienstleistenden ersetzt werden. Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. Die Verfassung gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)