Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 20.11.2009

(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 21.10.2009

(...) Die Union wird sich auch in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP weiterhin bei den anstehenden internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Ebenso bleibt es nach wie vor unser gemeinsames Ziel, die Treibhausemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 21.10.2009

(...) das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. (...)

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