Frage an Hartfrid Wolff von Michael A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wolff,
in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen besteht zwischen den Partnern eine Diskrepanz über den Umfang von Steuerleichterungen für den Bürger und die notwendige Gegenfinanzierung. Je nach Lesart könnte eine Summe von etwa 10 bis 14 Milliarden Euro freigesetzt werden, wenn die Bundesregierung endlich die steuerlichen Privilegierung unserer Amtskirchen zur Disposition stellen würde. Ist diese Summe Gegenstand der Koalitionsverhandlungen?
Den auf mich anfallenden Anteil der Steuererleichterung würde ich nicht mal einfordern, sondern stelle ich für den Schuldendienst der öffentlichen Hand zur Verfügung. Ähnlich, wie ich, würde etwa ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung denken.
Mit freundlichen Grüßen
M. Altvater
Sehr geehrter Her Altvater,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Oktober 2009.
Die Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehört zu den Grundsätzen der Liberalen. Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung des Anderen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Miteinander in Staat und Gesellschaft.
Liberale bekennen sich zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir halten an dem Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind.
Wir als FDP werden uns in den Koalitionsverhandlungen klar mit unserer Position einbringen und hoffen sehr, hier bei der Union Fortschritte erzielen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
Weitere Fragen an Hartfrid Wolff
(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
(...) Die Zahl der in Vollzeit Arbeitenden, die allein leben, und deren Gehalt zusätzlich durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt müssen, ist immer noch sehr gering. Sie liegt bei 80.000. (...)
(...) Tierhaltungssysteme müssen ständig nach dem aktuellsten Stand der Forschung technisch und unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Dem Tierhalter muss es gelingen, hohe Lebensmittelqualität mit Tierschutz zu verbinden und trotzdem bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren. (...)
(...) 1. Wie ist der erlaubte Zugriff anderer Geheimdienste auf Daten in Deutschland praktisch geregelt? Gibt es Vollmachten für den Zutritt zur Technik oder automatisierte Schnittstellen in Deutschland? (...)