(...) Zusätzlich sind große Vermögen mit einer Millionärssteuer zu belegen. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, will DIE LINKE auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Darüber hinaus will DIE LINKE die Einkommenssteuer im Interesse niedriger und mittlerer Einkommen reformieren. (...)
(...) Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. (...)
(...) Für uns sollte Zeitarbeit zukünftig nur noch eine besonders qualifizierte flexible Art der Tätigkeit innerhalb einzelner Berufsgruppen sein, die allein aus diesem Grund eine wesentlich höhere Entlohnung, als vergleichbare Festangestellte erfahren müßte. Bereits eine solche Regelung würde dazu führen, daß Zeitarbeit deutlich begrenzt sein würde und nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führt. Reguläre Einstellungen würden damit wieder an Attraktivität gewinnen. (...)
(...) Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorsichtsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Verwendung von Blut und Plasma aus Großbritannien ebenso ausgeschlossen wie potentielle Spender, die sich zwischen 1980 und 1996 dort einer Operation unterzogen oder sich mindestens 6 Monate kumulativ aufgehalten haben, wobei sie sich unwissentlich einer Infektion mit dem BSE-Erreger ausgesetzt haben könnten. Falls ein Spender nach der Spende an vCJK erkranken sollte, käme es zu einem Rückruf der entsprechenden Blutprodukte. (...)
(...) Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. (...)