Frage an Barbara Höll von Frank H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Höll,
es wurde in den letzten Wochen immer wieder von verschiedenen Seiten von Steuererleichterungen / Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl gesprochen. Auch Ihre Partei, Die Linke, möchte die mittleren und kleinen Einkommen der Bürger entlasten.
Gleichzeitig nimmt aber die Neuverschuldung von Bund und Länder immer drastischer zu und niemand kann sich noch vorstellen, diese Schulden irgendwann einmal zu bezahlen.
Ich glaube daher, dass es mittelfristig Steuererhöhungen, z.B. die Mehrwertsteuer auf 25% zu erhöhen, geben wird und deshalb meine Fragen an Sie:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Steuererhöhungen?
Wen sollen Sie treffen bzw. belasten?
Wie wollen Die Linke eine mittel- und langfristige Finanzierung gewährleisten, ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen zu müssen?
Vielen Dank,
mit freundlichem Gruß
Frank Hildesheim
Sehr geehrter Herr Hildesheim,
in der aktuellen Situation sind kreditfinanzierte Ausgaben des Staates nötig, um die Nachfrageausfälle beim Konsum, bei den Investitionen der Unternehmen und beim Export abzufedern. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur ein langfristiges Ziel sein. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte DIE LINKE eine bessere und gerechtere Steuerpolitik. In den vergangenen zehn Jahren haben die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche verteilt. Dadurch ergaben sich beträchtliche Mindereinnahmen des Staates und entsprechend steigende Schulden. Nach diesen eklatanten Fehlern muss insbesondere die Besteuerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen auf das international übliche Niveau angehoben werden. Nur auf diesem Wege ist eine langfristig angelegte Konsolidierungspolitik möglich.
Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren. DIE LINKE will deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss wieder eingeführt werden. Zusätzlich sind große Vermögen mit einer Millionärssteuer zu belegen. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, will DIE LINKE auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Darüber hinaus will DIE LINKE die Einkommenssteuer im Interesse niedriger und mittlerer Einkommen reformieren.
Per saldo erzielt DIE LINKE mit ihrer Steuerpolitik deutliche Mehreinnahmen für den Staat. Je nach konjunktureller Lage ergeben sich zusätzliche Einnahmen von mindestens 100 Milliarden Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
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