Frage an Dirk Niebel von Dr Wolfgang H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel,
In Ihrem Lebenslaufe schreiben Sie:
In meinen Funktionen als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist mir der Frieden im Nahen Osten ein besonderes Anliegen.
Auch mussten Sie auf eine Abmahnung von Prof. Norman Paech hin einen Artikel der "Jerusalem Post" von Ihrer Webseite nehmen.
Mich interessiert nun sehr, geben Sie der Bezeichnung "Zionist" eine positive oder negative Wirkung?
Und wuerden Sie sich selbst als "Zionist" betrachten oder Menschen verfolgen, die Sie so nennen?
Mit Gruessen aus Ihrem Wahlkreis,
Wolfgang Hartmann
Sehr geehrter Herr Dr. Hartmann,
Herr Paech hat als außenpolitischer Sprecher der Linken eine höchst fragwürdige Haltung zu Israel. Das ist von anderen Medien aufgegriffen worden. Der Vorgang ist auf meiner Internetseite unter http://www.dirk-niebel.de/Allerlei-anderes/5695b1352/index.html dokumentiert.
Ich bin weder Zionist noch „Oberzionist“, wie Sie mich an anderer Stelle tituliert haben. Der Begriff Zionismus bezeichnet unter seinem Begründer Theodor Herzl ursprünglich die jüdisch-nationale Bewegung, die sich im 19. Jh. für die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina eingesetzt hat. Er wird inzwischen verkürzt auch als Ideologie verstanden, nationalistisch oder religiös geprägt. Nicht wenige sahen darin eine Antwort auf den Antisemitismus, allerdings bis hin zu einer antiliberalen Haltung. Die UNO hat den Zionismus sogar als Rassismus verurteilt und diesen Beschluss erst im Dezember 1991 annulliert. Der Begriff ist durch rechte und arabisch-antisemitische politische Motive negativ besetzt.
Mit der Staatsgründung vor 60 Jahren war das Ziel des Zionismus erreicht. In Israel können die Juden selbst über ihr Schicksal bestimmen. Seit seiner Gründung sieht sich Israel als Staat für die Juden der Welt. Entstanden ist eine Demokratie, in der die hebräische, die jüdisch-orthodoxe und die arabische Kultur mit ihren Subkulturen nebeneinander leben. Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Dies liegt auch im ureigenen Sicherheitsinteresse von Israel.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)