(...) Die SPD definiert sich schon seit 1959, genauer seit Verabschiedung des Godesberger Programms, nicht mehr als Arbeiterpartei sondern als Volkspartei, nach den Statuten offen und vom Programm her wählbar von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung wollte die SPD, angetrieben vor allem von Herbert Wehner, aus der "ewigen Oppositionsrolle" im Bund herauskommen, was ihr 1966 über die erste Große Koalition und nach 1969 als führende Kraft in einer sozial-liberalen Koalition gelang. (...)
(...) den Fallwert legt nicht die Politik fest, sondern die Berechnungen dafür erfolgen nach den Vorgaben des Bewertungsausschusses unter der Beteiligung der Ärzteschaft. Der Fallwert ergibt sich aus den in der Vergangenheit tatsächlich erbrachten Leistungen der jeweiligen Arztgruppe und der Zahl der Patienten. (...)
(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass wir ältere Politiker mit ihren Erfahrungen auch in den Parlamenten benötigen. Wir haben mit der altersbedingten Nichtbegrenzung der Parlamentszugehörigkeit gute Erfahrungen in Deutschland. Schließlich werden auch die älteren Abgeordneten immer wieder von den Bürgern in ihren Wahlkreisen bestätigt. (...)