Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 04.08.2009

Sehr geehrter Herr Holzstätter,

ehrlich gesagt, das sind Eingriffe, die ich so spontan gefragt für schwierig halte. Auch hätten solche Eingriffe sicher Folgewirkungen, die man zu Ende denken muss.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 07.08.2009

(...) der Termin in Sylt war kein Privattermin, sondern ein Parteitermin. Dementsprechend hat auch die CDU den Hubschrauberflug bezahlt. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 26.08.2009

(...) Das BMI hat darauf geantwortet, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Amtsausübung zunächst nach Schleswig-Holstein und von dort in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende weiter nach Sylt geflogen ist. Die Kosten für den Sylt-Flug in Höhe von 6.813,43 € habe die CDU-Parteizentrale übernommen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
CDU
• 10.08.2009

(...) Die finanzstarken Unternehmen könnten so leicht das Sagen bekommen. Zudem müssten viele Aufgaben der Industrie- und Handelskammern auf den Staat zurückverlagert werden. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 21.08.2009

(...) Es hat sich insgesamt betrachtet für alle Seiten bewährt. Für eine Änderung des bestehenden Systems der Mitgliedschaft in der Handels- oder Handwerkskammer sehe ich zudem im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (...)

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