(...) Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel: Mehr Schutz für Kinder. (...)
(...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)
(...) August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)
(...) Euro gesteigert werden. Wir setzen uns auf Bundesebene ferner dafür ein, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher zu machen, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen bundesweit zu etablieren und die Fahrradmitnahme im ICE endlich zu ermöglichen. (...)
