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Frage von Reiner S. •

Frage an Renate Blank von Reiner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Blank,

mich würde interessieren, wie Sie zu den Aussagen zu "erweiterten Zugangssperren" von Fr. von der Leyen in der Online Ausgabe des Hamburger Abendblattes stehen.

Fr. von der Leyen hat auf die Frage "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" dem Abendblatt auf abendblatt.de geantwortet: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Von der Leyen betonte ferner: "Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Mit welchem Recht (das Recht der Politik???) will Fr. von der Leyen mir vorschreiben, was ich zu lesen, denken und zu sehen habe? Es wird immer so sein, dass eine Meinung/Auffassung einen anderen verletzt (siehe Diskussion zu den Mohammed-Karikaturen). Nur weil gewisse Vorstellungen und Auffassungen nicht in das Weltbild der Fr. von der Leyen passen, will Sie mir dies ebenfalls verbieten? Dies erweckt schon schwer den Eindruck von Zensur, Missionierung und Bekehrung. Besonders als Politikerin (mit Verantwortung für die GESAMTE Gesellschaft und nicht nur der konservativen Wählerschaft), sollte Fr. von der Leyen sich besser in der Geschichte und den damit verbundenen Folgen auskennen. Ich bin der Meinung, dass dort, wo Meinungsfreiheit und das Recht auch Information so eingeschränkt wird, dass Ende der Demokratie nahe ist!

Mit freundlichen Grüssen
R. Schröppel

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