Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 22.09.2009

(...) Für die SPD ist diese Wahlmöglichkeit für bestimmte Gruppen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach unterschiedlichen Kriterien kalkulieren, unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch. Die SPD kämpft daher für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 04.08.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Sie haben völlig Recht. Wir bemühen uns verstärkt, die Sache des Lobbyismus und auch der Spenden durch Großkonzerne und Banken an die anderen Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien sind aber nicht sonderlich daran interessiert. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.08.2009

(...) ist Teil des Lebenslaufs vieler Männer. So erreicht die Bundeswehr eine starke soziale Verankerung und eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Wehrpflicht schafft eine solide Basis, um qualifizierten Nachwuchs an länger dienenden Soldaten zu gewinnen. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 02.09.2009

(...) DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung von Sprachen und Kulturen sowie für autonome Regionen ein. Ein chinesisch-tibetischer Dialog muss dazu führen, das dieses Praxis wird. (...)

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