Frage an Oskar Lafontaine von Theo R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
Wie steht es im Saarland zur Zeit um Flüchtlinge und Asylbewerber? Hält das Saarland Ausländer in Abschiebehaft gefangen? Wenn ja wie viele Ausländer im Jahr (z.B. 2008)? Was ist Ihre Haltung als Spitzenkandidat der Linken dazu? Und was würden sie (anders) machen als die derzeitige Landesregierung, falls sie saarländischer Ministerpräsident wären?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Ripplinger
Sehr geehrter Herr Ripplinger,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Asylrecht ist Menschenrecht und Menschen sind nicht illegal. DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)