(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)
(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)
(...) ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft. (...)
(...) Und schon als einfaches CDU-Mitglied ohne Funktionen, was ich bis 1990 auch war, hat man das System DDR gestützt. (...) Man war schon durch die einfache Parteimitgliedschaft Teil des Systems." (...)
(...) Bei Überlegungen dieser Art bitte ich aber stets auch darum, sich die damalige innen- und außenpolitische Situation zu vergegenwärtigen und nicht nur aus der Rückschau zu urteilen. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor überzeugt, dass beide Seiten seinerzeit richtig und angemessen gehandelt haben und wir nur so die historische Chance zur Überwindung der Teilung Deutschlands ergreifen konnten. (...)
Sehr geehrter Herr Leonhardt,