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Frage von Jens M. •

Frage an Siegfried Kauder von Jens M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kauder,

wird es mit der CDU eine Absenkung bzw. Abschaffung des Sparer-Pauschbetrags (analog Eigenheimzulage resp. Wohnungsbauprämie) geben?

Wie stehen Sie zu einer Börsenumsatzsteuer?

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Sehr geehrter Herr Mahler,

ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft.

Der von Ihnen angesprochene Sparer-Pauschalbetrag ist ein Element des Jahressteuergesetzes 2009 und regelt seit dem 01.01.2009 die Höchstgrenze für steuerfreie Kapitalerträge. Er ersetzt den bis dahin geltenden Sparerfreibetrag.

Inhalt des Jahressteuergesetztes 2009 war unter anderem die Fortgeltung der Kinderzulage bei der Eigenheimförderung bis zum 27. Lebensalter. Ein Ersatz für die Eigenheimzulage wurde ansatzweise durch das neue Eigenheimrentengesetz, das rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft trat, geschaffen. Mit diesem Gesetz wurde die bisherige Wohnungsbauprämie neu gefasst. Damit fördern wir junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Die CDU/CSU hätte sich dafür auch ein weitaus einfacheres Modell vorstellen können. Das war aber in der Koalition mit der SPD nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB