Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 27.08.2009

(...) Juni 2008 an Herrn Hartmann. Die SPD hat sich einstimmig im Regierungsprogramm (www.spd.de) zu Koalitionen verständigt. Darüber hinaus muss die Frage "Wer mit wem regieren (kann)?" nicht nur an die SPD gehen, sondern z. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 27.08.2009

(...) auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.09.2009

(...) ich trete für eine Begrenzung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Landesbanken ein. Das Jahresgehalt eines Vorstandes sollte 500 000 € im Jahr nicht überschreiten. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 18.08.2009

(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)

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