Frage an Klaas Hübner von Herbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Krauße,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 15. August 2009. Ja, ich kann guten Gewissens meine Wahlplakate mit der Überschrift - Zuverlässig - überschreiben. Ich habe immer meine eigenen Überzeugungen vertreten und mich nachhaltig für diese eingesetzt, auch innerhalb meiner eigenen Partei. Dies hat mir nicht nur viele Unterstützer sondern auch einige Gegner beschert. Trotzdem ist meine tiefe Überzeugung, für die eigenen Ziele und Vorstellungen zu kämpfen, unabhängig vom jeweiligen „Zeitgeist“. Während der vergangen sieben Jahre, die ich dem Deutschen Bundestag angehöre, habe ich mich auf vielen Veranstaltungen, in vielen Bürgersprechstunden und Besuchergruppen allen Fragen gestellt und eindeutig Position bezogen. Das will ich auch in Ihrem Fall tun.

Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. Natürlich gibt es in einer Volkspartei, wie der SPD, unterschiedliche Auffassungen über Koalitionen mit der Linken. Die Parteiführung hat die Entscheidung über die Koalitionen auf Länderebene damals den Landesverbänden überlassen und eine Koalition auf Bundesebene definitiv ausgeschlossen.

Gerhard Schröder hat in Deutschland längst überfällige Reformen durchgesetzt. Inzwischen sind sich die meisten Experten einig, dass wir ohne diese Reformen in der aktuellen Krise wesentlich schlechter dastünden. Was den Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom betrifft, denke ich, dass er erkannt hat, wie wichtig es für unser Land ist, einseitige Abhängigkeiten von Energieträgern zu vermeiden.

Zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung kann ich Ihnen sagen, dass ich lieber Steuerprivilegien für Besserverdienende abgeschafft hätte. Doch das war mit der CDU nicht zu machen. Nach der Bundestagswahl 2005 waren wir in der Verantwortung in einer großen Koalition. Ja, wir haben Kompromisse schließen müssen, auch wenn sie uns nicht immer schmeckten.

Ich stimme Ihnen zu, Helmut Schmidt und Willy Brandt waren nicht nur große sondern auch zuverlässige Politiker. Sie sind für mich auch in ihrer Zuverlässigkeit ein großes Vorbild.

Ihre Zeilen zeigen mir, dass manchmal ein Missverständnis darüber vorliegt, was ein einzelner Politiker bzw. eine einzelne Partei durchsetzen kann. Oft haben Menschen den Eindruck, ihre persönliche Überzeugung würde von den meisten anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geteilt. In einem Staat gibt es aber sehr, sehr viele unterschiedliche Interessen. Politiker und Parteien können formulieren, wofür sie stehen und für welche Ziele sie sich einsetzen werden. Ein Ziel durchzusetzen, ist aber immer eine Frage der Mehrheiten. In der Regel erreicht keine Partei in Deutschland bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit. Daher werden Koalitionen gebildet. Begibt man sich also in eine Koalition – welche auch immer das sein mag – wird man Kompromisse schließen müssen.

Gerne können Sie mich in einer Bürgersprechstunde besuchen, um eventuell weitere Fragen besprechen zu können.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner