Frage an Swen Schulz von Ursula B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Brümann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen erst heute antworte, aber Ihre Frage wurde erst am 17. August 2009 auf dieser Seite frei geschaltet.

Sicherlich wissen Sie inzwischen, auch aus weiteren Beiträgen auf dieser Seite, dass ich gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG gestimmt habe.

Wir haben im Bundestag sehr, sehr lange und intensiv über die Teilprivatisierung diskutiert und beraten.

Die Befürworter der Teilprivatisierung argumentieren, dass die Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße gemacht werden müsse. Dazu bedürfe es hoher Investitionen in die Infrastruktur. Hinzu komme die europäische Marktöffnung, was für zusätzlichen Wettbewerb sorge und den deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa eröffne. Viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hätten außerdem erkannt, wie wichtig der Eisenbahnverkehr für ihre Zukunft ist -sie suchten starke Partnerunternehmen wie es die DB AG sein könne.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Mehrheit der Anteile der DB AG beim Bund bleibt. Der Bundestag hat darüber hinaus schon Ende 2006 in einem Beschluss festgelegt, dass die Schieneninfrastruktur nicht privatisiert werden soll. Verkauft werden soll also ein Teil des restlichen Konzerns. Wie viel das einbringen soll ist unklar, es soll ein möglichst hoher Preis erzielt werden. Dieses "frische Geld" soll zum Abbau von Schulden und für Investitionen genutzt werden. Und der Staat spare dabei auch noch Geld, weil der Bundeszuschuss von derzeit 2,5 Milliarden Euro abgesenkt wird.

Ich bin von Anfang an skeptisch gewesen. Da ist zum einen ein grundsätzliches Misstrauen gegen Privatisierungen, die der Politik und Öffentlichkeit in leuchtenden Farben geschildert werden - von denen, die einfach nur Kasse machen wollen. Mir fällt da mehr als ein Beispiel aus der jüngsten Berliner Geschichte ein. Auch hier hieß es im Vorfeld, wie wichtig die Privatisierung für den Haushalt, die Beschäftigten, den Wirtschaftsstandort und die Dienstleitung sei. Allerdings gibt es bis heute keine Aufarbeitung, welche Vor- und Nachteile die Privatisierung gebracht haben, doch mir fällt viel Negatives ein zu dem, was die Verkäufe von staatlichen Unternehmen nach sich gezogen haben. Tatsächlich –und das ist ja von einem Unternehmen nicht anders zu erwarten –ist vor allem Kasse gemacht worden. Zulasten der Beschäftigten, der Bürger und des Berliner Haushalts, der eigentlich saniert werden sollte.

Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. Und zwar sicher, zuverlässig und bezahlbar. Es kann nicht privatwirtschaftlichem Kalkül überlassen bleiben, ob eine Strecke betrieben, ob in die Anlagen investiert und welcher Preis verlangt wird. Und ich füge hinzu: es ist mir wichtig, wie mit den Beschäftigten des Unternehmens umgegangen wird.

Eines muss doch klar sein: es muss Regeln geben, die die Privaten binden. Und anhand einiger Erfahrungen ist deutlich geworden, dass es eben nicht immer so gut klappt, um es vorsichtig auszudrücken. Wie ist das etwa mit den Investitionen in Netz und Sicherheit bei den Energieversorgern und wie läuft es mit der Bahn in Großbritannien? Wie wird der Zustand der DB AG sein, wenn die Privaten ihr Geschäft gemacht haben - trägt nicht letztlich doch der Staat, mit anderen Worten: wir Bürgerinnen und Bürger das Risiko? Und je stärker die Privaten tatsächlich gebunden werden, desto geringer wird der zu erzielenden Preis, schließlich macht keine Bank und kein Pensionsfonds aus den USA eine Milliardeninvestition einfach nur, um der Bundesrepublik und der DB AG einen Gefallen zu tun. Das muss sich rechnen. Doch rechnen, das müssen dann auch wir im Bundestag: ist es vielleicht besser und letztlich sogar wirtschaftlicher die Bahn selbst weiter zu betreiben?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat darauf bestanden, dass lediglich 24,9 Prozent der Bahn verkauft wurden und das Schienennetz zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt. Das ist gut angesichts der Tatsache, dass die CDU/CSU mehr verkaufen wollte. Zwar konnte sich meine Fraktion durchsetzen, dennoch fürchte ich, dass hier einfach der Einstieg für einen Ausverkauf der Bahn in die Wege geleitet wurde.

Aus diesen Gründen habe ich bei der Abstimmung im Bundestag mit „Nein“ votiert.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf auch zu anderen Themen haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB