Frage an Renate Künast von Ursula B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Künast,
wie werden Sie zur TEilprivatisierung der Deutschen Bahn im Bundestag abstimmen und warum?
Sehr geehrte Frau Brümann,
wir haben mit dazu beigetragen, dass der Plan der Großen Koalition, die DB zu privatisieren, gescheitert ist. Eine Abstimmung über die Teilprivatisierung hat es dabei nicht gegeben, weil Merkel und Tiefensee die Privatisierung am Parlament vorbei durchziehen wollten, was dann aber verhindert werden konnte. Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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