(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Altersversorgung auf ein anderes System wäre im Übrigen zu bedenken, dass bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfielen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam im Jahr 1993 zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)
(...) So hat es zuletzt in einem Beschluss vom 27. März 2002 erneut klargestellt, dass die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2002/3/27. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die allgemeine Wehrpflicht "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens". (...)
(...) Diese Entwicklungen zeigen, dass wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind und unsere präventiven Maßnahmen greifen. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, ist es erforderlich, das Beratungs- und Behandlungsangebot in Deutschland für Personen mit regelmäßigem Cannabiskonsum weiterzuentwickeln und auszubauen. (...)
(...) Für Twitter und meinen Blog brauche ich (ja, ich schreibe selbst) maximal fünfzehn Minuten am Tag. Es sind ja die Gedanken und Ideen aus der realen Welt, die ich dann nur kurz ins Web 2.0 gebe. (...)
