Frage an Klaus Ernst von Heiko E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
da Sie Abgeordneter des angrenzenden Wahlkreises sind, richte ich mich mit meiner Frage an Sie, stellvertretend für die Fraktion der Linken.
Als regelmäßiger und überzeugter Internetnutzer habe ich bzgl. der anstehenden Bundestagswahl erhöhtes Interesse an den entsprechenden Themengebieten wie Datenschutz, Informationsfreiheit und ähnlichen Bereichen. Erhöhten gespärchsbedarf sehe ich bei der drohenden sinkenden Zensur-Hemschwelle aufgrund der von Minsiterin von der Leyen angestrebten und von einer Mehrheit im Bundestag abgesgneten Sperrung von Seiten mit kinderpornogrpahischen Inhalten, die Kritikpunkte, die auch vo der Piratenpartei vertreten werden, sind Ihnen sicherlich bekannt.
Mich interssiert die Position der Linken zu diesem Themenbereich, der meiner Ansicht nach in der Politik vollkommen unzureichend und wenig zeitgemäß diskutiert wird. Ist von der Linken eine Aufgreifung dieses Themenkomplexes zu erwarten und wie wird sich die Fraktion im Bundestag diesbezüglich verhalten?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Sehr geehrter Herr Eschenbach,
sehr gern antworte ich auf Ihre Frage.
Die LINKE sieht wie Sie die große Bedeutung des von Ihnen angesprochenen Themenkomplexes. Wir setzen uns ein für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, auch für das Internet.
In unserem Bundestagsprogramm heißt es dazu: "DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag."
Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. Das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen (CDU), weitere Internet-Seiten zensieren und sperren zu lassen, hat im Nachhinein alle Befürchtungen bestätigt. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte.
Generell wenden wir uns gegen den Abbau von Bürgerrechten im Namen des "Kriegs gegen den Terror" und halten die bestehenden Gesetze für ausreichend. Wir fordern weiterhin die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen wir.
Datenschutz und Datenschutzrecht wollen wir modernisieren, dazu heißt es im Wahlprogramm : "Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen".
Falls Sie sich intensiver für diese Fragen interessieren, stehe ich Ihnen natürlich gerne für tiefergehende Informationen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.