Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 01.12.2008

(...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)

Portrait von Frank Spieth
Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 03.12.2008

(...) Ihrem Vorschlag eines strikten Verbots von Zusatzstoffen in Zigaretten stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Was ich auf jeden Fall befürworten würde, wäre die konsequente Auflistung von allen Zusatzstoffen auf den Tabakprodukten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 26.01.2009

(...) vorstellen - derartige Verhandlungen finden ja aktuell bereits statt. Und je nachdem, welchen Zuspruch die Taliban in Afghanistan haben, werden sie auch an Gesprächen und möglichen Lösungsstrategien beteiligt werden müssen. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 12.01.2009

(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)

E-Mail-Adresse