Frage an Katja Kipping von Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Kipping,
ich bin über abgeordnetenwatch.de auf Ihre Afghanistan Broschüre aufmerksam geworden. Darin beschreibt die Linke was alles falsch läuft in Afghanistan, dass Sie Kriegseinsätze generell ablehnen, etc.
Was mir aber zu kurz kommt ist die Strategie aus dem Dilemma wieder heraus zu kommen.
Sie haben recht, wenn Sie schreiben dass der zivile Aufbau des Landes nötig ist. Für mich könnte darin auch ein Schlüssel zur Beendigung des Konflikts liegen. Je wirtschaftlich besser es einer Gesellschaft geht desto weniger gibt es Erfolg für Radikale. Egal welcher Coleur.
Ich finde auch, dass über die Strategie in Afghanistan nachgedacht werden muss.
In der Bröschüre heißt es: "Eine Befriedung des Landes wird auch nur dann möglich sein, wenn die isolierte, vom Westen eingesetzte und unterstützte Karsai-Regierung abtritt. Dies ist die Voraussetzung für einen demokratischen Neuanfang unter Einbeziehung aller politischen Kräfte."
Was bedeutet alle politische Kräfte? Schließt dies die Taliban mit ein? Machen Sie hier Unterschiede? Gibt es moderate Taliban mit denen man verhandeln kann? Die sich in einen "demokratischen" Prozess mit einbinden ließen?
Als die Taliban herrschten existierte in Afghanisthan zwar weitgehend "Frieden" zwischen den Ethnien und Warlords. Es gab aber eine schreckliche, religös motivierte Unterdrückung der Zivilbevölkerung und Afghanistan war ein Hort für fundamentalistische Terroristen.
Sind Sie für einen bedingungslosen Abzug sämtlicher ausländischer Truppen? Und in welchem Zeitraum?
Wer müsste dann deutsche Entwicklungshelfer schützen?
Die afghanische Armee? Kann Sie das? Müssen wir diese nicht noch besser trainieren und bezahlen?
Und warum geht die Bundeswehr nicht gegen den Mohnanbau vor? Die Taliban finanzieren hierüber ihren "Kampf".
Und wie verhindern wir die "Rückkehr" von Terroristen nach Afghanistan?
Ich bitte Sie auf meine oben gestellten Fragen näher einzugehen und Vorstellungen der Linken näher zu erläutern.
Gruss
Brill
Sehr geehrter Herr Brill,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Afghanistan, die ich Ihnen gern beantworten möchte.
Sie fragen u.a., wen wir uns "unter Einbeziehung aller politischen Kräfte" in Gespräche etc. vorstellen - derartige Verhandlungen finden ja aktuell bereits statt. Und je nachdem, welchen Zuspruch die Taliban in Afghanistan haben, werden sie auch an Gesprächen und möglichen Lösungsstrategien beteiligt werden müssen.
Im Hinblick auf ihre Frage zum bedingungslosen Abzug ausländischer Truppen sind wir als LINKE. der Auffassung, dass dieser so schnell wie möglich stattfinden sollte. Zum Schutz u.a. von Entwicklungshelfern sollten dann gut ausgebildete afghanische Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Natürlich nach entsprechendem Training etc. - und wenn die einheimischen Kräfte stark genug sind und von der einheimischen Bevölkerung auch akzeptiert und unterstützt werden, dann ist das durchaus vorstellbar.
Wie eine Rückkehr von möglichen Terroristen in das Land verhindert werden kann, dazu kann ich Ihnen keine sichere Lösung bieten (auch wenn ich mir das noch so sehr wünsche), denn wenn derartige Kräfte ins das Land wollen, so tun sie das und wir werden - ob mit oder ohne Bundeswehr - leider nichts daran ändern können. Allein die Afghanen werden das verhindern können bzw. können nur sie dafür sorgen, dass solche Kräfte keine Unterstützung mehr bekommen.
Allerdings kann ich Ihnen nicht sagen, warum die Bundeswehr in Afghanistan nicht gegen den Mohnanbau vorgeht - das müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform