Frage an Rainer Stinner von Johannes L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stinner, einleitend: ich drücke mich immer sehr deutlich aus, damit auch unmissverständlich klar ist, was ich meine. Nehmen sie das also bitte nicht persönlich.
Es geht mir um die BND Affäre im Kosovo.
Ich habe dort unten 7 Monate gelebt (auf der albanischen Seite) und die Sprache gesprochen. Ich kenne mich sehr gut aus. Wenn ein Mitarbeiter des BND über die neue Republik Kosovo sagt: "Der Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf". (SZ, 29.11.) dann kann ich das nur unterschreiben. Das werden auch die zuständigen Stellen der UNO bestätigen.
Wenn in den letzten Jahren US-Behörden deutsche Staatsbürger entführt haben und in Foltergefängnissen festgehalten, dass ist es schockierend und beängstigend, wenn die BRD ihnen nicht hilft, aber man würde auch nicht erwarten, dass Berlin sich zum Schutze seiner Bürger mit seinen amerikanischen Herren anlegt.
Nun aber wurden deutsche Sicherheitsbeamte von Provinzkriminellen des ehemaligen Jugoslawiens drangsaliert und die Regierung ließ zu, wie ein weiterer hochrangiger BND-Mitarbeiter erklärte, die Bundesregierung habe sich von einem Land, in dem "organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen".
Meine Frage nun ist: wird das nun wenigstens Konsequenzen haben und wenn ja welche?
Sehr geehrter Herr Löw,
herzlichen Dank für Ihre Frage, auch wenn ich Ihre Andeutungen über die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA in dieser Form absolut nicht teile.
Zum Kosovo: Das es mit den rechtstaatlichen Strukturen im Kosovo nicht zum besten steht, ist ja allgemein bekannt. Genau aus dem Grund wurde ja die EU-Mission EULEX ins Leben gerufen, die hinreichende operative Kompetenzen hat, um im Kosovo gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorzugehen. Es muss unser vordringliches Interesse sein, alles zu tun, damit dies auch erfolgreich geschieht.
Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. Hier gibt es offenbar noch Nachholbedarf.
Die UN-Verwaltung UNMIK hat nicht zuletzt durch ihre zögerliche Haltung im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität enorm viel Vertrauen im Kosovo verspielt. Das darf bei EULEX nicht vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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