Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 03.12.2008

(...) Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.12.2008

(...) Wenn es uns gelingt, den Grundwehrdienst neben anderen freiwilligen Dienstleistungen auf eine breite Basis in der Gesellschaft zu stellen, werden wir mit den Freiwilligenzahlen keine Probleme bekommen. Wenn nur die Hälfte eines Geburtenjahrgangs sich für einen solchen Dienst entscheidet und die Bundeswehr dabei proportional berücksichtigt, ist der Bedarf gedeckt. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) wir sind schon lange dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht hat keine Zukunft. Sie ist unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die unsinnigste, ungerechteste und verschwenderischste Form, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.01.2009

(...) Allerdings bejaht die Rechtsprechung in Fällen, in denen beide Elternteile zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind und nur einer Unterhalt tatsächlich leistet, unter bestimmten Voraussetzungen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ein solcher Anspruch soll gewährleisten, dass die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Elternteilen gerecht verteilt wird. Ein solcher Anspruch setzt allerdings voraus, dass die Mutter den Unterhalt in dem Umfang, in dem er jetzt gegen den Vater gerichtlich geltend gemacht worden ist, für den Vater erbracht hat, also in dem Wissen, dass sie etwas leistet, was eigentlich der Vater hätte leisten müssen. (...)

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