Frage an Gregor Gysi von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehreter Herr Dr.Gysi,
ich habe mich mit einer Frage an Frau Nahles gewand, die mir nicht, bzw. ohne Sachbezug "beantwortet" wurde.
Ich möchte diese Frage deshalb an Sie, als nicht involvierten Oppositionspolitiker stellen.
Die Rente mit 67 wurde federführend von Herrn Müntefering zum Gesetz gemacht. Mit zunehmenden Alter, mit sich ständig verschärfenden Stress am Arbeitsplatz, erhöht sich, nachgewiesen vom Statistischen Bundesamt, der Krankenstand der über 65-jährigen, der schon heute (ohne Rente mit 67!) doppelt so hoch ist wie bei den 40- bis 65-jährigen. In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach, bis zu 90% des Nettolohnes die Kassen. Rentenbeiträge zahlen für diese Zeiträume Arbeitgeber und Kassen weiter. Durch zahlreiche Krankmeldungen von über 65-jährigen, siehe Nachweis des Statistischen Bundesamtes, werden die Belastungen der Arbeitgeber drastisch steigen. Wer wird diese, real auf uns zukommenden Kosten, das Statistische Bundesamt hat garantiert recht, bezahlen? Vom Gesetz sind die Arbeitgeber ausdrücklich geschützt , wörtlich: "Sonstige Auswirkungen auf die Kosten der Unternehmen entstehen nicht" !
Wer dann wird diese "Zeche´" zahlen müssen?
Diese Frage ist nicht hypothetisch, sondern sehr real und gehört, da sie ja mit der Rente mit 67 zu tun hat, auch öffentlich und verbindlich beantwortet.
Ich hoffe sehr, dass als "Lösung" nicht der Kündigungsschutz abgeschafft wird und dass nicht Abgaben weiter erhöht werden.
Welchen konkreten Plan zur Lösung hat die Regierung dazu?.
Mit freundliche Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.November.
Selbstverständlich ist es so, dass Krankheitsfälle zunehmen, was sowohl die Krankenkassen als auch die Unternehmen als auch die betreffenden Personen belasten wird. Hinzu kommt noch, dass es kaum Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt. Auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition hat keine Vorstellung davon, wie gerade ältere Arbeitslose in Jobs gebracht werden sollen.
Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. Lebensjahres zu bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.