Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 06.03.2009

(...) Auch wenn man dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais kritisch gegenübersteht, muss man auch die Interessen der Unternehmen im Blick behalten, die sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt haben. Auch die Unternehmen können vom Staat verlangen, dass ihr Eigentum geschützt wird - in diesem Falle durch einen privaten Sicherheitsdienst. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) Ich persönlich bin dankbar, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Weitsicht und den Mut hatten, zu widersprechen und keine deutsche Truppen in diesem Irak-Krieg zu beteiligen. Die Geschichte gab Ihnen recht. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort von Rainer Wend
SPD
• 16.12.2008

(...) Auch aus der Tatsache, dass während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten den USA Informationen aus Bagdad übermittelt haben, kann nach meiner Auffassung nicht geschlossen werden, dass Deutschland sich am Irak-Krieg beteiligt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat von Beginn an klar gemacht, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehen wird und nicht zuletzt zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch mit den USA fortsetzen wird. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 05.12.2008

(...) Ihre Wut kann ich gut nachvollziehen. Das Geld ist zunächst nur angekündigt und wird nur dann gebraucht, soweit die Banken die Zuwendung unter bestimmten Bedingungen beantragen. Wenn Banken keine Kredite mehr geben, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 05.12.2008

(...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)

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