![Dietmar Bartsch Portrait von Dietmar Bartsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Dietmar_Bartsch_Portr%C3%A4t.jpg?itok=jVXdYy3X)
(...) Ich persönlich bedauere, dass es nach dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Die damalige PDS/LL hatte einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Verfassung vorgelegt (BT-Drucksache 12/6570), fand damit aber keine parlamentarischen Mehrheiten. (...)
![Ottmar Schreiner Portrait von Ottmar Schreiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ottmar_schreiner_3.jpg?itok=DPYZ1Lq2)
(...) Was den angeblichen Mangel an Volkslegitimität anbelangt, wurde zwar kein bundesweites Referendum organisiert. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat aber das deutsche Volk das Grundgesetz als seine gültige Verfassung indirekt anerkannt. Wer mitspielt, der nimmt die Spielregeln an. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
![Lydia Westrich Portrait von Lydia Westrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lydia_westrich_1.jpg?itok=CwXydNq0)
(...) Der Nießbrauch wirkt meiner Ansicht nach nur wertmindernd bei der Bewertung Ihres Anwesens. Da jedes Kind einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro erhält, der Nießbrauch den Wert des Hauses mindert, brauchen Sie sich meiner Schätzung nach bei einem in der Westpfalz gelegenen Haus kaum Sorgen zu machen. Das könnte unter Umständen der Fall sein, wenn es in München oder ähnlich teuren Wohnlagen läge. (...)
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
Berlin, den 5. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.
![Thea Dückert Portrait von Thea Dückert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_thea_dueckert_5.jpg?itok=1sb9izZx)
(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)