Frage an Rainer Wend von Jörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie gehen Sie eigentlich innerhalb Ihrer Partei damit um das sie mit der Unterstützung des Irak Krieges das Völkerrecht gebrochen haben. Ich habe bis heute keine Entschuldigung in der Öffentlichkeit gegenüber dem Irak gehört?
Sehr geehrter Herr Stemmer,
ich kann nicht erkennen, dass die deutsche Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Wie Sie sicherlich wissen, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Irak-Krieg und eine deutsche Beteiligung daran abgelehnt. Diese Ablehnung wurde auf vielfältige Art und Weise innerhalb der EU, der NATO und des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht. Ziel der rot-grünen Bundesregierung war es, die vollständige Abrüstung des Irak gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf friedlichem Wege zu erreichen.
Mir ist bekannt, dass es eine intensive Debatte darüber gibt, ob die Bundesregierung durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste, die Bereitstellung von Militärbasen, die Gewährung von Überflugrechten und den Schutze alliierter Einrichtungen innerhalb der BRD die USA unterstützt haben und sich dadurch indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Deutschland und die Vereinigten Staaten haben unabhängig vom damaligen Dissens in der Irak-Frage sehr enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Hätte die Bundesregierung den USA die Nutzung ihrer Basen und die Überflugrechte untersagt und ihre Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, wäre das eine rein deklaratorische Entscheidung gewesen. Sie hätte das transatlantische Verhältnis auf lange Sicht schwer beschädigt und damit auch unseren eigenen Interessen dauerhaft Schaden zugefügt. Einen Irak-Krieg hätte eine solche Entscheidung nicht verhindert.
Auch aus der Tatsache, dass während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten den USA Informationen aus Bagdad übermittelt haben, kann nach meiner Auffassung nicht geschlossen werden, dass Deutschland sich am Irak-Krieg beteiligt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat von Beginn an klar gemacht, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehen wird und nicht zuletzt zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch mit den USA fortsetzen wird. Hier war sich die Bundesregierung bewusst, dass ein gewisser "Balanceakt" in der Zusammenarbeit mit den USA notwendig war. Informationen zur Lage in Bagdad wurden selbstverständlich durch den BND an die USA übermittelt. Dass hierzu auch Informationen mit militärischem Inhalt gehörten, wurde nie bestritten. Der BND war jedoch eindeutig angewiesen, keinerlei Informationen weiterzugeben, die für konkrete kriegerische Handlungen - also Kampfhandlungen – hätten relevant sein können. Genau so ist im BND auch verfahren worden. Das Handeln des BND hat kein einziges Menschenleben gekostet, vielmehr konnten zusätzliche Opfer vermieden werden. Die verantwortungsbewusste Friedenspolitik der rot-grünen Bundesregierung hatte auch für den BND Bestand und wurde keineswegs durch den Einsatz der beiden Mitarbeiter im Irak konterkariert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
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