Frage an Gregor Gysi von Torsten D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin von Berufswegen Krankenpfleger. Meine einfache und konkrete Fragestellung:
Rettungspaket Privatbanken: Woher kommt das ganze Geld, in so kurzer Zeit? Wessen Geld ist das? Das Geld der Bürger?
Finanznot der Krankenhäuser, schlechtere Behandlungen für Kassenpatienten, schwere Mitarbeiternot. Warum für Banken (die mein Geld verprassen (Ich bin Commerzbankkunde und wechsel zu einer Sparkasse aus diesem Grund), von diesen 500 Mrd. einfach 15-20 Mrd abzwacken und den Häusern zukommen lassen = größeres Werk zum Gemeinwohl des Volkes.
Ehrlich, mich kotzt das tierisch an und schürt regelrechten Zorn.
Ich hoffe auf eine schnelle Antwort, da sie ja auch in der Heilerziehungspflegeschule in Schleswig waren und ich den Glauben an ehrliche Politiker nicht verlieren möchte.
Sehr geehrter Herr Deklerski,
Ihre Nachricht vom 2. Dezember hat mich erreicht.
Ihre Wut kann ich gut nachvollziehen. Das Geld ist zunächst nur angekündigt und wird nur dann gebraucht, soweit die Banken die Zuwendung unter bestimmten Bedingungen beantragen. Wenn Banken keine Kredite mehr geben, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. Ein Rettungspaket war also erforderlich, aber die Bedingungen genügten uns nicht, deshalb haben wir auch dagegen gestimmt. Soweit später tatsächlich staatliches Geld fließt, handelt es sich um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir verlangt, dass in diesem Umfange unbedingt staatliches Eigentum begründet werden muss, damit später auch die Gewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließen. Außerdem haben wir 50 Mrd. Euro für die Verhinderung der Wirtschaftsrezession beantragt. Dabei geht es uns um Investitionen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und in die Energiewende. Außerdem sollen die Beträge für Hartz IV aufgestockt und die Rente um 4 % erhöht werden. Ferner verlangen wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro brutto die Stunde. All unsere Vorschläge lehnt aber die Regierung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.