(...) Diese werden dem Beamten übertragen. Der Beamte muss unparteiisch hoheitliche Aufgaben ausfüllen, sowie Aufgaben die zur Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens dienen. (...)
(...) Die Änderungen bei der Pendlerpauschale hat die Große Koalition im Jahr 2006 im Rahmen des Sanierungsprogramms für den Bundeshaushalt beschlossen. Bei dem Sanierungsprogramm handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das Wachstum und Beschäftigung fördern soll und durchaus notwendig war. (...)
Sehr geehrter Herr Boettcher,
ich teile Ihre Meinung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die derzeitige Akzeptanz von Schrottpapieren durch Zentralbanken ist ein Mittel, um die Folgen jahrelanger Finanzmarkt-Deregulierung und aufgeblähter Vermögensmärkte abzufangen. Die politisch herbeigeführte Krise hat solche Notlösungen notwendig gemacht, etwa um eine realwirtschaftlich schädliche Kreditklemme einzudämmen. Keineswegs hinnehmbar ist es, die gegenwärtigen und potenziellen Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit zu überlassen. (...)
(...) obwohl Herr Hartz vorbestraft ist, darf er sich weiter am öffentlichen Leben beteiligen und Vorschläge machen. Eine andere Frage ist es, ob es klug ist, wenn ausgerechnet er Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes macht. (...)