Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2009

(...) Vollständige Übereinstimmung ist in den Wissenschaften selten, deshalb verwundert es nicht, dass es auch in der Klimawissenschaft einzelne abweichende Meinungen gibt. Doch die Anzeichen für den Klimawandel in der Natur sind offensichtlich und die wissenschaftlichen Nachweise überwältigend. Als Politikerin sehe ich meine Aufgabe darin, auf dieser Grundlage eine vorsorgende Politik zu machen, die unsere Kinder und Kindeskinder vor Schaden bewahrt. (...)

Frage von Michael P. • 11.12.2008
Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort von Kirsten Tackmann
DIE LINKE
• 27.02.2009

(...) Darüber hinaus erlauben Sie mir bitte folgende Bemerkungen: Die Grundstücksgeschäfte der BVVG als größte Landeigentümerin in Deutschland sind und bleiben umstritten. Durch die von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD und auch von den Grünen forcierte Bodenprivatisierungspolitik ist es kein Wunder, dass auch Vetternwirtschaft in Landgeschäften entsteht. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 06.02.2009

(...) Hinsichtlich des Gesundheitsfonds gab und gibt es verständlicherweise eine große Betroffenheit bei Krankenkassen. Denn künftig gibt es einen Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen auch nicht mehr - für viele Versicherten unbemerkt - ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber vom Lohn abziehen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.12.2008

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 19.12.2008

Sehr geehrter Herr Ostner,

Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.

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