Frage an Ruprecht Polenz von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
1)Peter Scholl-Latour und Rußlandsexperte Stephen Cohen warnen nicht zu unrecht vor einem Neuen Kalten Krieg mit Rußland, ja vielleicht ist auch ein direkter kriegerischer Konflikt zwischen NATO und Rußland möglich, wenn die NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine stattfinden sollte, sowie Militärbasen im Baltikum, Polen und andernorts gebaut würden.Obama hat sich bisher nicht dagegen ausgesprochen, seine Außenministerin Hillary Clinton sowie der Nationale Sicherheitsberater Ex-NATO-Chef James Jones dürften aber als stramme Befürworter einer weiteren NATO-Erweiterung gelten.Wäre Georgien in der NATO gewesen bei seiner Provokation Rußlands, hätten wir jetzt einen handfesten Krieg zwischen der NATO und Rußland.Sollen Deutsch nach 2.Weltkriegen wieder in den Schützengräben mit Russen liegen?
Statt Schakawili zu bestrafen, befindet dieser sich auf geheimer Goodwilltour durch Europa, auch in Deutschland und konnte die Etablierung eines NATO-Georgienrates sowie enorme Wirtschaftshilfe durchsetzen.Zwar wurde der MAP (Membership Action Plan)verhindert, dafür aber von US-Seiten eine jeweils einjährige Prüfung der Mitgliedschaft Georgiens durchgesetzt.Wie steht die Regierung Merkel zur weiteren NATO-Erweiterung?Soll Ukraine und Georgien auch noch in die NATO und in die EU?
2)Erwarten Sie sich von der Offerte Obamas bezüglich direkten Gesprächen mit Iran und Nordkorea eine baldige Wende in den Bestreben dieser Staaten nach Atomwaffen oder halten sie dies eher als ein gefährliches Zeichen, das als Schwäche aufgefasst werden wird?Wäre im Falle Irans die EU3 dann überhaupt noch in den Prozess eingebunden, bzw.welche Rolle würden die 6-Parteiengespräche im Falle Nordkoreas dann noch spielen?
Würde der Multilateralismus durch einen Bilateralismus abgelöst?Was wäre aus der Perspektive diese Foren zu Institutionen oder als Rahmen für eine kollektive Sicherheitsarchitektur umzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.
Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Homepage www.ruprecht-polenz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)