(...) Wie die gesamte FDP-Bundestagsfraktion, so habe auch ich dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Träris,
(...) Große Koalition im Bund aus CDU/CSU und SPD betreibt eine Politik, die von der FDP unter anderem deshalb kritisiert wird, weil den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug von ihrem hart erarbeiteten Geld verbleibt. Förderung und soziale Unterstützung landen zudem nicht bei denen, die sie wirklich brauchen. Hier will die FDP neue Schwerpunkte setzen. (...)
(...) Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens ein. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens einsetzen. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)