Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.04.2009

(...) Grundsätzlich stehen wir dafür ein, Tierversuche ganz zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Tierschutzstandards national sowie auf EU-Ebene angehoben werden. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 28.03.2009

(...) Ein weiteres Ziel war die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung; damit sollen Geschiedene eine zweite Chance haben, eine weitere Familie zu gründen und auch zu finanzieren. Im Ergebnis sollen die Unterhaltspflichtigen nicht zu stark belastet werden, damit die finanzielle Basis der Zweitfamilie gesichert ist. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)

Portrait von Lothar Ibrügger
Antwort von Lothar Ibrügger
SPD
• 19.12.2008

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

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