(...) Wie wollen Sie das gegenüber den Opfern rechtfertigen? Die eigentliche Gefahr geht davon aus, dass illegaler Datenklau und -handel täglich passiert. Hier müssen die Gesetze und Strafen verschärft werden. (...)
(...) Damit wird deutlich, dass es bei dem von Ihnen geschilderten Problem vielmehr darum gehen wird, die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dahingehend zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich das bisherige Konstrukt der praktischen Tätigkeit bewährt hat und inwieweit hier Anpassungsbedarf besteht. (...)
(...) Ich habe in den vergangenen Jahren übrigens immer wieder betont, dass eine Konsolidierung des Haushaltes sowie eine Rückführung der Schulden nicht nur im Interesse künftiger Generationen liegt, sondern auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates - und ein Kernpunkt des sozialen Gerechtigkeitsverständnisses ist. Da die Zinsen durch Steuergelder bedient werden müssen, bedeutet eine Verschuldung des Staates faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb begrüße ich auch, dass es trotz des zweiten Konjunkturpaketes gelungen ist, sich in der Koalition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu verständigen. (...)
Sehr geehrte Frau Brings,
Ihre Fragen habe ich bei abgeordnetenwatch bereits hundertfach (oder zwihundertfach?) beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten nach.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Trotzdem werden diese legalen Waffenbesitzer mit immer weiteren Anforderungen und Beschränkungen gegängelt. Das eigentliche Problem sind die illegalen Waffen. Die Verbreitung illegaler Waffen bekommt man nicht durch schärfere Gesetze, sondern durch bessere Kriminalitätsbekämpfung in den Griff. (...)
(...) Aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht die SPD vorerst jedoch keine Chance für die Teilprivatisierung durch einen Börsengang der Bahn bis 2013. Stattdessen plant Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die für Investitionen benötigten Mittel anderweitig aufzubringen, etwa durch eine Eigenkapitalstärkung. (...)