Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 23.12.2008

(...) der Schutz des Wiederaufbaus in Afghanistan ist ein Hauptzweck der Natoverbände unter dem ISAF-Mandat der Vereinten Nationen. Wenn die internationalen Truppen in dem einen oder anderen Gebiet die notwendige Sicherheit nicht garantieren können, gehen viele zivile Organisationen auch nicht dort hin oder ziehen sich von dort zurück. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.12.2008

(...) Wie die Meldungen der Zukunft lauten werden, kann ich zwar nicht voraussagen. Ich setze mich aber innerhalb meiner Möglichkeiten für ein Ende des Afghanistan-Krieges ein. Meiner Ansicht nach gibt es dafür längst keine völkerrechtliche Legitimation mehr. (...)

Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 29.05.2009

(...) das Recht, politische Entscheidungen zu treffen, gibt mir der Wähler. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Wenn Sie mit den Entscheidungen Ihres Abgeordneten nicht zufrieden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen zu fragen bzw. (...)

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