(...) Ich habe mich bei dieser Abstimmung an die Empfehlungen des Ausschusses gehalten und gegen die drei vorliegenden Anträge gestimmt. Die Regelsätze für Kinder werden derzeit vom Eckregelsatz der Eltern abgeleitet. Dieses Verfahren wird von fast allen Experten als unzureichend und undifferenziert bewertet. (...)
Sehr geehrte Frau Klossek,
ich kenne Ihre Rentenbiografie nicht und kann Ihnen deshalb keine kompetente Auskunft geben. Die Angaben, die Sie machen, sind nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Hier sind in erster Linie die Länder gefragt. Die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren die Leistungen für Schülerinnen und Schüler leider immer weiter zurückgefahren, zum Beispiel mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Die niedersächsische SPD setzt sich im Landtag nachdrücklich dafür ein, dass alle begabten Schülerinnen und Schüler weiterführende Schulen besuchen können und ein gebührenfreies Erststudium absolvieren können. (...)
(...) Die Wehrpflicht und somit auch der von ihr abgeleitete Zivildienst sind Auslaufmodelle. Sie ist ungerecht und sicherheitspolitisch nicht notwendig. (...)