Frage an Carsten Schneider von Frank W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Schneider,
Als Ergebnis der Rettungsschirme über die Banken und die Industrie wird also die Kreditverschuldung des Haushaltes drastisch steigen. Ganz abgesehen davon, dass die Schuldentilgung mit Zinsen in Zukunft dem Finanzminister noch größere Löcher in seinen Haushalt reißt und damit die Möglichkeiten für die zu erbringenden staatlichen Leistungen immer weiter eingeschränkt, so stellt sich mir die Frage, wer erhält eigentlich die ganzen Zinsen, die der Staat an die Banken bzw. an die Notenbanken zu zahlen hat? Ich meine, irgendwer muß doch dann immer reicher werden, wenn andere immer ärmer werden? Wer profitiert also von dieser Finanzkrise?
Freundlichst
F.W.
Sehr geehrter Herr Weise,
Ihrer Aussage zur künftigen Zinsbelastung des Bundes kann ich nur zustimmen. Im Haushalt 2009 ist bereits ein Soll von knapp 43 Mrd. Euro allein für Zinsen auf die Bundesschuld eingestellt.
Die Kreditaufnahme des Staates ist institutionell mit der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH neu geordnet worden. Diese Gesellschaft, die dem Bund zu 100 Prozent gehört, managt das Schuldenwesen des Bundes. Einen sehr großen Teil der Kredite nimmt der Bund bei den privaten Banken auf, die dann auch die Zinsen erhalten. Eine sehr genaue Übersicht über das Schuldenmanagement des Bundes, die Zinssätze sowie die jeweiligen Gläubiger erhalten Sie in einer Zusammenstellung des Bundesministeriums der Finanzen, die auf der Homepage des BMF verfügbar ist (unter "Wirtschaft und Verwaltung" finden Sie sie unter der Rubrik "Geld und Kredit").
Ich habe in den vergangenen Jahren übrigens immer wieder betont, dass eine Konsolidierung des Haushaltes sowie eine Rückführung der Schulden nicht nur im Interesse künftiger Generationen liegt, sondern auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates - und ein Kernpunkt des sozialen Gerechtigkeitsverständnisses ist. Da die Zinsen durch Steuergelder bedient werden müssen, bedeutet eine Verschuldung des Staates faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb begrüße ich auch, dass es trotz des zweiten Konjunkturpaketes gelungen ist, sich in der Koalition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu verständigen. Der im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes aufzulegende Tilgungsfonds wird konkrete Regelungen zur Tilgung enthalten. Das sind zwei mir sehr wichtige Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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