Frage an Hubert Hüppe von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hüppe,
was verstehen Sie unter Demokratie?In einen demokratischen Land wie die BRD so oft betont zu sein,sollte es doch möglich sein bei großen Veränderungen das deutsche Volk durch Volksabstimmung entscheiden zu lassen und nicht irgendwelche Politiker nach langen nutzlosen Debatten solche Entscheidungen wie ZB die Euroeinführung ,die Integration von millionen Ausländern anderer Religionen und so weiter ohne Zustimmung des Volkes zu veranlassen.Wer gibt Ihnen das Recht solche Entscheidungen zu treffen? Nennt man sowas Demokratie?Und wie sieht es mit der Einhaltung des Grundgesetzes aus?Wer gibt Ihnen das Recht das Grundgesetz einfach mal zu ändern um seine politischen Ziele durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Klein,
das Recht, politische Entscheidungen zu treffen, gibt mir der Wähler. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Wenn Sie mit den Entscheidungen Ihres Abgeordneten nicht zufrieden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen zu fragen bzw. ihn nicht zu wählen.
Das Grundgesetz kann nicht "einfach" geändert werden, sondern nur mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat (siehe Art. 79).
Ausserdem gibt es Artikel, die auch mit diesen Mehrheiten nicht geändert werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Hüppe
Weitere Fragen an Hubert Hüppe
Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.