Frage an Hans-Peter Bartels von Tanja G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
zu Afghanistan: Ist im Bundestagsmandat vorgesehen, daß der Einsatz von Soldaten auch dem Schutz von karitativen Organisationen dienen soll?
Peter Scholl-Latour ist der Meinung, daß Hilfsorganisationen so lange in Gefahr sind, wie bewaffnete westliche Streitkräfte sich auf islamischem Boden befinden (Readers Edition vom 6.11.08 - in GoogleWeb auffindbar, wenn eingetragen wird: Peter Scholl-Latour spricht Klartext).
Ist es nachvollziehbar, daß von der Bevölkerung die Hilfsorganisationen mit den Streitkräften "in einen Topf geworfen" werden?
Zu den zivilen Opfern: Eines der blutigsten Bombardements ereignete sich Ende August, als nach afghanischen Angaben in Asisabad 90 Zivilisten starben (Spiegel online vom 5.11.08, Überschrift: Karsai forderte Ende der US-Angriffe auf Zivilisten).
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
der Schutz des Wiederaufbaus in Afghanistan ist ein Hauptzweck der Natoverbände unter dem ISAF-Mandat der Vereinten Nationen. Wenn die internationalen Truppen in dem einen oder anderen Gebiet die notwendige Sicherheit nicht garantieren können, gehen viele zivile Organisationen auch nicht dort hin oder ziehen sich von dort zurück. Die PRT-Stützpunkte (Provincial Reconstruction Teams) überall im Land sind "sichere Häfen" für alle Aufbauhelfer, wann immer die Lage sich zuspitzt. Dass es auch für Zivilisten sehr gefährlich in Afghanistan sein kann, wissen alle Betroffenen. Nicht alle sind heil nach Hause gekommen. Die Meinung, dass ohne internationale Militärpräsenz Taliban und Terroristen den Aufbau demokratischer Institutionen, von Mädchenschulen, Krankenhäusern und Rundfunkstationen und die Zurückdrängung der Drogenökonomie geschehen lassen und der Gewalt abschwören würden, teile ich nicht.
Zivile Opfer auf Seiten der afghanischen Bevölkerung sind Wasser auf die Mühlen der fanatischen Islamisten. Deshalb raten wir auch den amerikanischen Verbündeten sehr zu den Grundsätzen der Zurückhaltung, Vorsicht und Verhältnismäßigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)