(...) Eine Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremer Straftaten ist sinnvoll. Erst eine bundeseinheitliche Erfassung macht einen wirklichen Vergleich zwischen Bundesländern möglich. (...)
(...) es ist richtig, dass Sie, wenn Sie als Angestellter in der GKV versicherungspflichtig sind und Ihr Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein müssen, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Dies ist eine der Regelungen, etwa neben der Einführung des Basistarifes, mit der die schwarz-rote Bundesregierung die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der privaten Krankenversicherung schwächen und so einen weiteren Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten, gelenktenistischen Einheitsversicherung gehen will. Die FDP hat sich stets gegen diese Regelungen ausgesprochen und setzt sich zum Ziel, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. (...)
(...) ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes kann - wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe - in der Tat über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus bestehen. Es liegt auf der Hand, dass vor allem Kinder jüngeren Alters noch verstärkt der Betreuung durch die Eltern bedürfen. (...)
(...) Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,