Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 22.01.2009

(...) Der Weg zum Gericht steht Ihnen auf jeden Fall offen. Sie können sich mit dem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken also an einen Rechtsanwalt oder aber zunächst an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese Verbraucherzentralen informieren, beraten und unterstützen Verbraucher individuell. (...)

Portrait von Clemens Bollen
Antwort von Clemens Bollen
SPD
• 22.01.2009

(...) Freuen würde ich mich, wenn eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für das Projekt „EXIT“ gefunden wird. Denn ich bin wie Sie der Meinung, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in unserem Land eine große Bedeutung hat. Deshalb müssen die vielen Projekte und Träger, die diese Arbeit leisten auch die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen erhalten. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 02.02.2009

(...) Die Lage, die Sie aus Ihrer Berufserfahrung als Lehrer heraus ansprechen, ist völlig inakzeptabel. Dass die Finanzierung von Exit-Deutschland ausläuft, ist ein richtiges Problem. (...)

Portrait von Gitta Connemann
Antwort von Gitta Connemann
CDU
• 07.01.2009

Sehr geehrter Herr Lünsdorf,

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 04.03.2009

(...) ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens hat die FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass CDU/CSU und SPD mit ihren Neuregelungen der ärztlichen Vergütung einen falschen Weg beschreiten. Die Budgetierung wird eben nicht abgeschafft, sondern lediglich in ein neues Gewand gehüllt. (...)

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